Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Mit Schreiben vom 10.6.2025 hat das BMF den amtlichen Datensatz nach § 5b EStG für die E-Bilanz veröffentlicht.
Knapp drei Jahre nachdem das BMF erstmals mit Schreiben vom 10.5.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung virtueller Währungen und sonstiger Kryptotoken Stellung genommen hat, folgt nun mit Schreiben vom 6.3.2025 eine erste Neufassung.
Mit Schreiben vom 3.4.2025 zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG hat das BMF zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht Stellung bezogen.
Nach Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 hat das BMF sein Schreiben v. 15.10.2024 um weitere Angaben zur Formatanforderung, Validierung, Änderung der Bemessungsgrundlage sowie den Aufbewahrungspflichten ergänzt. Im Entwurf wurden nun auch erstmals Änderungen im UStAE aufgenommen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.6.2025 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
Mit Schreiben v. 6.3.2025 (BStBl 2025 I S. 658) hat das BMF seine Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten überarbeitet und das Vorgängerschreiben v. 10.5.2022 (BStBl 2022 I S. 668) vollständig ersetzt. Während sich an der materiellen Besteuerung von Kryptowerten – insbesondere zur Einordnung als Wirtschaftsgut, zur Anwendung des § 23 EStG oder zur Behandlung von Mining, Tausch oder Airdrops – nur wenig ändert, liegt der Schwerpunkt der Neufassung auf der strukturellen Überarbeitung und einer weitreichenden Ausweitung der Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten. Damit reagiert das BMF auf die zunehmende Komplexität kryptobasierter Vorgänge und die dynamische Entwicklung dezentraler Systeme.
Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).
Im Rahmen der sog. Wohnraumoffensive soll die Sonderabschreibung steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment setzen. § 7b EStG wurde durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus v. 4.8.2019 eingeführt und inzwischen zwei Mal geändert. Die geltende Regelung umfasst fünf Absätze mit 766 Wörtern. Hinzu kommen Verwaltungsanweisungen. Das aktuelle BMF-Schreiben v. 21.5.2025 (TAAAJ-91950) hat 35 Textseiten und 118 Randziffern. Die Norm und ihre Interpretation durch die Finanzverwaltung können mit Fug und Recht als komplex bezeichnet werden, wobei noch nicht einmal alle Zweifelsfragen beantwortet werden. Komplexität ist das Ausmaß von Vernetztheit, Eigendynamik und Intransparenz durch Unübersichtlichkeit, Unvollständigkeit und Ungenauigkeit (Helbig, Steuerkomplexität, 2018, S. 58).
Die Novellierung der Zinsschrankenregelung und die im BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) niedergelegte Verwaltungsauffassung führen zu Verschärfungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand für die Steuerpflichtigen. Kritikpunkte sind:
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2026 bekannt gemacht (BMF, Bekanntmachung v. 29.8.2025 - IV C 5 - S 2533/00123/007/007).
Das BMF hat eine Übersicht über die Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer veröffentlicht.
Das BMF hat zu Einzelfragen der Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden Stellung genommen und sein Schreiben v. 14.1.2021 neu gefasst (BMF, Schreiben v. 21.8.2025 - IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050).
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 25.8.2025 - III C 3 - S 7352-a/00004/003/061).
Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Brandenburg aufmerksam.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt mit, dass das sog. RABE-Verfahren auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Damit können Steuerzahler in Schleswig-Holstein seit Ende Juli Belege wie Spendenquittungen oder Handwerkerrechnungen bereits beim Ausfüllen ihrer digitalen Steuererklärung in MeinELSTER hochladen - ohne späteren Postweg oder Rückfragen des Finanzamts.
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert (BMF, Schreiben v. 13.8.2025 - IV D 1 - S 0062/00119/001/001).
Das BMF hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2026 sowie die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2026" bekannt gemacht (BMF, Bekanntmachung v. 14.8.2025 - IV C 5 - S 2533/00120/006/009).
Das BMF hat nach den Änderungen durch das JStG 2020, das JStG 2022 sowie durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 14.8.2025 - IV C 5 - S 2367/00012/004/033).
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 5.8.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/121).
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.8.2025 - FM3-S 0338-1/43).
Automatisch einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 erhalten, ohne vorher eine Steuererklärung abzugeben: In diesen Genuss kommen in diesem Jahr ausgewählte Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kassel. Ein Pilotprojekt der Hessischen Steuerverwaltung soll den Bürgern das Leben leichter machen. Hierauf macht das Hessische Finanzministerium (FinMin) aufmerksam.
Das SenFin Berlin informiert darüber, dass aufgrund von notwendigen Systemarbeiten die Berliner Finanzämter ab Freitag, den 15.8.2025, bis Montag, den 18.8.2025, nur online über ELSTER erreichbar sind. An beiden Werktagen wird es auch keinen Telefonservice geben. Anrufende werden per Bandansage über die Einschränkungen informiert.
Die Finanzverwaltung NRW hat hinsichtlich der steuerlichen Pflichten von Influencern und Content-Creatoren alle wichtigen Informationen gebündelt und auf einer zentralen Website veröffentlicht.
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben v. 29.4.2024 ersetzt (BMF, Schreiben v. 8.8.2025 - III C 3 - S 7117-j/00008/006/043).
Mit Schreiben vom 10.6.2025 hat das BMF den amtlichen Datensatz nach § 5b EStG für die E-Bilanz veröffentlicht.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben - jeweils einschließlich Nebenleistungen - sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt (Gleich lautende Erlasse der oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.8.2025 - FM3-S 0336-1/18).
Knapp drei Jahre nachdem das BMF erstmals mit Schreiben vom 10.5.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung virtueller Währungen und sonstiger Kryptotoken Stellung genommen hat, folgt nun mit Schreiben vom 6.3.2025 eine erste Neufassung.
Aktuell ist wieder eine neue Betrugsmasche im Umlauf. Betrüger versuchen mit E-Mails im Namen von ELSTER und unter Verwendung des ELSTER-Logos gezielt an die Bankdaten von Bürgern zu gelangen. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium (FinMin) aufmerksam.
