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Neueste Entwicklungen beim unzutreffenden Steuerausweis nach § 14c UStG
Anmerkungen zum „P-GmbH II“
Gleich zweimal hatte der EuGH auf Vorlageersuchen österreichischer Gerichte hin in demselben Rechtsstreit über Rechtsfragen zum unzutreffenden Steuerausweis und zu einer potenziellen Steuerschuld des Rechnungsausstellers (Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG) im Zusammenhang mit Rechnungen gegenüber Endverbrauchern zu entscheiden. Nach seinem Grundsatzurteil vom präzisierte der EuGH seine Rechtsprechung jüngst noch einmal mit Urteil vom . Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe zum unzutreffenden Steuerausweis und ordnet die Folgen der Urteile für die nationale Besteuerungspraxis ein.
Die EuGH-Urteile in den Rs. P-GmbH I und II stärken die Rechtsposition von Unternehmern in Fällen des unzutreffenden Steuerausweises.
Der EuGH billigt insbesondere in anonymen Alltags- und Massengeschäften Schätzungen der Anteile an „unschädlichen“ (zu keiner Steuerschuld kraft Ausweis führenden) Endverbraucherrechnungen und „schädlichen“ (zu einer Steuerschuld kraft Ausweis führenden) Rechnungen an Unternehmer. Werden hierbei gleichartige Leistungen an Endverbraucher und Unternehmer erbracht, so kommt es explizit zu keiner Infektion der „unschädlichen“ Rechnungen durch „schädliche“ Rechnungen.
Das BMF soll...