Gesetzgebung | Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten (hib)

Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471) hervor.

In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung klar, dass die Umsatzsteuersatzsenkung von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie der wirtschaftlichen Unterstützung der Gastronomiebranche dienen soll. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie sei nicht vorgesehen.

Die Regierung schreibt darüber hinaus, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung keine Reform des nationalen Umsatzsteuersystems vorsehe.

Die mit der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie geschätzten Mindereinnahmen ergäben sich aus der BT-Drucks. 20/15078, S. 11. Dort geht die Regierung von Mindereinnahmen in Höhe von 14,54 Milliarden Euro aus (Summe der Kassenjahre 2026 bis 2029).

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 282 (il)