Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) teilt mit, dass die gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteurer-Bundesmodell beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 472/26 anhängig ist.

Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. Darin bietet das IDW Unternehmen und Wirtschaftsprüfern eine erste Orientierung zu Fragen, die sich für Abschlüsse und Lageberichte ergeben können, deren Aufstellung oder Prüfung in zeitlicher Nähe zum Ausbruch des Konflikts erfolgt.

Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten hat die Bundesregierung wichtige Informationen für Reisende zusammengestellt.

Die BRAK macht auf ein Grundsatzurteil des BGH im Hinblick auf Online-Kurse und -coachings aufmerksam. Hiermit stellt der BGH klar, dass Online-Live-Fortbildungen weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 - III ZR 137/25).

Das BMF hat Änderungen an dem BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO vorgenommen (BMF, Schreiben v. 26.2.2026 - IV D 1 - S 0550/00425/001/002).

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 %. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %. Hierüber informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) informiert darüber, dass die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, frühestens Ende März/Anfang April versendet werden.

Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Danach werden Banken nicht vom Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erfasst (BGH, Beschluss v. 26.2.2026 - III ZB 22/24).

Das BMF hat die Gesamtübersicht 2025 über die gem. § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 3.2.2026 - III C 3 - S 7329/00014/007/197).

Das Landesamt für Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) informiert über Maßnahmen in NRW, die Teil eines Action Day der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen ein Betrugsnetzwerk in mehreren EU-Staaten sind. Das Volumen der fingierten Fahrzeugverkäufe liegt insgesamt bei über 1 Mrd. €.

Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach sich für den vereinbarten Stundenlohn aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben muss, welche Tätigkeiten erfasst sind (BGH, Urteil v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22).

Der Bundestag hat am 4.3.2026 den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" (BT-Drucks. 21/4297) in 1. Lesung beraten.

Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des StBerG sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Hierüber informiert die BRAK.

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (EuGH, Urteil v. 4.3.2026 – T-656/24).