Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 wurde am 17.9.2021 im BGBl. verkündet. Damit wird der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2022 weiterhin 4,2 Prozent betragen.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen.

Der BGH hat über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden. Danach steht den vier Klägern kein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteile v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).

Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande v. 6.4.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie wurde zum fünften Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (BMF, Schreiben v. 15.9.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001).

Die Veräußerung eines auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung – wie im Streitfall - weniger als 10 Jahre beträgt (FG Niedersachsen, Urteil v. 28.7.2021 - 9 K 234/17; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 22/21).

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.9.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Hierauf macht das BMAS aktuell aufmerksam.

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (FG Münster, Urteil v. 23.6.2020 - 12 K 3738/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 16/21).

Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, soweit sie durch eine vom Erblasser abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden (FG Münster, Urteile v. 19.8.2021 - 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb).

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb (FG Münster, Urteil v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 19/21).

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit und der Effizienz.

Das BZSt hat Informationen über die Abgabe der Meldung einer fehlenden Selbstauskunft nach § 13 Abs. 2a S. 2 FKAustG bzw. nach § 16 Abs. 2a S. 2 FKAustG veröffentlicht.