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Digitalisierung //

Digitale Abgabe der Einkommensteuererklärung per App startet in NRW (FinMin)

Ab dem 1.7.2026 können Bürger in NRW ihre Einkommensteuererklärung direkt über die App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick elektronisch abgeben. Voraussetzung ist eine Registrierung im Online-Portal ELSTER. Bereits ab dem 31.3.2026 können sich Bürger, die zum vorgesehenen Nutzerkreis gehören, in der App für die neue Funktion freischalten lassen. Hierüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes NRW.

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Gesetzgebung //

Gesetzentwurf zu Anpassungen im Anwaltsnotariat veröffentlicht (BMJV)

Das Anwaltsnotariat soll für Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.2.2026 veröffentlicht hat.

Insolvenzrecht //

Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach Umsetzung eines Insolvenzplans

Der Grunderwerbsteuer unterliegen Rechtsvorgänge des Zivilrechts, bei denen ein Grundstück von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht sowie fiktive Grundstücksübertragungen. Die damit zusammenhängenden insolvenzsteuerrechtlichen Rechtsfragen waren Gegenstand eines beim II. Senat des BFH anhängigen Rechtsstreits und werden von RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose näher beleuchtet.

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