Die Bundesregierung hat am 25.3.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ beschlossen.

Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags noch in entscheidenden Punkten geändert worden. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbstständige ausgeweitet.

Das BMF hat am 24.3.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte“ veröffentlicht.

Das BMF hat am 24.3.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ veröffentlicht.

Das BMF hat am 24.3.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ veröffentlicht.

Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaftsteuer einzustufen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (BT-Drucks. 21/4791) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 21/4413) hervor.

Der 6. Senat des FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben (FG Hamburg, Beschluss v. 19.3.2026 - 6 V 30/26; nicht rechtskräftig).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG geäußert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 10.3.2026 - S 4501).

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG veröffentlicht (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 18.3.2026 - FM3-S 0625-1/15).

Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der BMF-Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 19.3.2025 ergangen sind, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 20.3.2026 - IV A 2 - O 2000/00079/006/001 sowie BMF, Schreiben v. 20.3.2026 - IV A 2 - O 2000/00074/006/002).

Das BMF hat seinen Fragen-Antworten-Katalog zur Aktivrente aktualisiert (Stand: 16.3.2026).

Das BMF hat den AEAO aktualisiert. Die Änderungen insbesondere zu § 146a haben sich aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung ergeben (BMF, Schreiben v. 17.3.2026 - IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020).

Das BMF hat am 23.3.2026 den Entwurf für eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO)" veröffentlicht. Mit der ApO soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) - vom 15. März 2000 ersetzt werden.

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs in Bezug auf GloBE-Informationen.

Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Damit sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie z.B. Autos.

Das BMF hat am 18.3.2026 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes beschlossen. Damit soll das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen

Wie Mitte März angekündigt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.