Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz (LfSt) informiert darüber, dass die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, frühestens Ende März/Anfang April versendet werden.

Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Danach werden Banken nicht vom Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erfasst (BGH, Beschluss v. 26.2.2026 - III ZB 22/24).

Das BMF hat die Gesamtübersicht 2025 über die gem. § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 3.2.2026 - III C 3 - S 7329/00014/007/197).

Das Landesamt für Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) informiert über Maßnahmen in NRW, die Teil eines Action Day der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen ein Betrugsnetzwerk in mehreren EU-Staaten sind. Das Volumen der fingierten Fahrzeugverkäufe liegt insgesamt bei über 1 Mrd. €.

Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach sich für den vereinbarten Stundenlohn aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben muss, welche Tätigkeiten erfasst sind (BGH, Urteil v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22).

Der Bundstag hat am 4.3.2026 den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" (BT-Drucks. 21/4297) in 1. Lesung beraten.

Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des StBerG sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Hierüber informiert die BRAK.

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (EuGH, Urteil v. 4.3.2026 – T-656/24).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das BMF haben ein Rahmenkonzept für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" veröffentlicht. Aus dem Konzept soll ein praxistauglicher Gesetzesentwurf entwickelt werden.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG beantragt. Dabei kam es zu einer zu erlassenden Steuer i. H. von 614 Mio. €. Diese Angaben gehen aus der Antwort (BT-Drucks. 21/4304) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drucks. 21/3978).

Das IDW hat ein Knowledge Paper zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht, um Unternehmen bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen.

Das Oberlandesgericht Jena hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Thüringer OLG, Urteil v. 2.3.2026 - 3 U 31/25; nicht rechtskräftig)

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, diverse Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und damit allgemein anzuwenden.

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim (ZEW) hat die Ergebnisse seiner Befragung zu Schäden durch Cyberangriffe und Umsetzung der neuen EU-Richtlinie NIS-2 veröffentlicht, an der sich im Dezember 2025 und Januar 2026 rund 1.100 Unternehmen beteiligt haben.