Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 19 Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA und dem DBA von 1962

1Art. 19 Abs. 1 und 2 entspricht grundsätzlich der Regelung des Art. 19 Abs. 1 und 2 OECD-MA, in dem dem Kassenstaat das Besteuerungsrecht sowohl für die Aktivvergütungen als auch für Ruhegehälter zugewiesen wird. Abweichend von der Regelung des DBA von 1962 handelt es sich – vorbehaltlich der Rückfallklausel für Ortskräfte (Rn. 13) – um eine ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts. Dänemark ist insoweit von der nach dem DBA von 1962 geltenden Anrechnungsmethode auf die Freistellungsmethode übergegangen. In Deutschland bleibt es für entsprechende Fälle bei der Freistellung mit Progressionsvorbehalt.

Daneben ist der Kreis der genannten Arbeitgeber weiter als der in Art. 19 Abs. 1 OECD-MA genannten Einrichtungen.

2Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DBA-Dänemark regelt (abweichend vom OECD-MA) die Besteuerung sog. Ortskräfte und enthält eine Rückfallklausel.

3Nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Dänemark greift das Kassenstaatsprinzip entsprechend der Grundregelung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA nicht für Vergütungen für Tätigkeiten für gewerbliche Unternehmen der öffentlichen Hand, wobei ergänzend zum OECD-MA die Gewinnerzielungsabsicht gefordert wird. Allerdings werden einzelne, aufgeführte Organisationen aus dem Regelungsbereich ausgenommen.

II. Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Wahrnehmung ...
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