Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 12 Versorgungsbezüge

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Die Regelung des Art. 12 Abs. 1 DBA-Niederlande entspricht der Grundaussage des Art. 18 OECD-MA, wonach der Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Versorgungsbezüge hat. Soweit als Versorgungsbezüge ausdrücklich auch Wartegelder, Witwen- und Waisenpensionen genannt werden, handelt es sich lediglich um eine klarstellende Auflistung (vgl. Art. 18 OECD-MA Rn. 75).

2Abweichend vom OECD-MA ist der Vorgang der Kassenstaatsklausel für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen unmittelbar in Art. 12 Abs. 2 DBA-Niederlande geregelt. Auch der Kreis der unter die Kassenstaatsklausel fallenden ehemaligen Arbeitgeber ist weiter als das OECD-MA, da hierunter neben Gebietskörperschaften auch sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige Institutionen des öffentlichen Rechts fallen.

3Eine weitere Abweichung zum OECD-MA besteht darin, daß auch bzgl. Ruhegehältern von Beschäftigten, die vormals in einem Betrieb gewerblicher Art tätig waren, die Kassenstaatsklausel gilt. Dies ergibt sich auch ergänzend aus Art. 11 Abs. 2 DBA-Niederlande, wonach sich die Nichtanwendung der Kassenstaatsklausel, bzw. die Rückverweisung auf Art. 10 DBA-Niederlande (nichtselbständige Arbeit) nur auf aktive Dienstzeiten in einem Betrieb gewerblicher Art bezieht.

4Ergänzende Regelungen enthält das Zusatzprotokoll zum DBA-Niederlande ...

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