Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich des Abkommens

Dieter Grützner, Kischel (März 2009)

Erläuterungen

Kischel
I. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1–5)

1Art. 2 Abs. 1 – 4 legen den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens mit Ausnahme der folgenden Besonderheiten entsprechend Art. 2 des OECD-MA fest.

1. Absatz 1

2In Abweichung zum OECD-MA werden in Abs. 1 die politischen Untergliederungen und lokalen Körperschaften der Vertragsstaaten ausdrücklich aufgeführt, um insbesondere die auf schweizerischer Seite von den Untergliederungen erhobenen Steuern unzweifelhaft vom Anwendungsbereich des Abkommens zu erfassen.

3Die Formulierung „ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung” gewährleistet, dass auch die schweizerischen Gemeindesteuern, die regelmäßig in Zuschlägen zu den kantonalen Steuern bestehen, unter das Abkommen fallen. Der Klammerhinweis, wonach das Abkom­ men auch auf die Erhebungsform von Zuschlägen Anwendung findet, ist insoweit von klarstellender Bedeutung.

2. Absatz 2

4 Ebenfalls klarstellender Natur ist der Klammerhinweis in Abs. 2 auf die Erfassung der ordentlichen und außerordentlichen Steuern (vgl. hierzu Art. 2 OECD-MA Rn. 14).

5Der Ausschluss der schweizerischen Quellensteuer von Lotteriegewinnen aus dem Geltungsbereich des Abkommens kann nicht zu Doppelbesteuerungen führen, da Lotteriege...

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