Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 5 Betriebsstätte

Claudia Rademacher-Gottwald, Günkel (März 2009)

Erläuterungen

Günkel

1Das im Jahre 1967 abgeschlossene DBA-Belgien folgt in seinem Aufbau dem Art. 5 OECD-MA 1963.

2Die allgemeine Begriffsdefinition in Abs. 1 stimmt inhaltlich mit der des OECD-MA in der heutigen Fassung überein. Abweichend vom Wortlaut des OECD-MA wird verlangt, daß die Tätigkeit des Unternehmens „in der” festen Geschäftseinrichtung und nicht „durch die” feste Geschäftseinrichtung ausgeübt wird, ohne daß dies einen materiellen Unterschied bedeutet.

3Im Beispielskatalog des Abs. 2 fehlt der im OECD-MA enthaltene Hinweis auf ein Öl- oder Gasvorkommen. Da aber das DBA-Belgien auch eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen allgemein als Betriebsstätte ansieht, werden dadurch auch Öl- oder Gasvorkommen erfaßt.

4In Abweichung zu Art. 5 Abs. 3 OECD-MA wird die Bauausführungs- oder Montagebetriebsstätte im DBA-Belgien im Rahmen der Betriebsstättenbeispiele des Abs. 2 erwähnt und nicht in einem eigenen Absatz geregelt. Der BFH hat aus der Erwähnung der Bauausführungs- oder Montagebetriebsstätte im Beispielskatalog des § 12 Satz 2 AO den Schluß gezogen, daß die angeführten Beispiele unabhängig vom Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung immer zur Annahme einer Betriebsstätte führen. Denn die Bauausführung der Montage zeichne sich dadurch...BStBl 1994 II, S. 148

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