Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 25 Verständigungsverfahren

Claudia Rademacher-Gottwald, Lüthi (März 2009)

Erläuterungen

Lüthi

1Art. 25 Abs. 1 entspricht der Fassung von Art. 25 Abs. 1 OECD-MA 1963. Entgegen dem Wortlaut des geltenden OECD-MA kann sich der Steuerpflichtige nicht auch an den Staat wenden, dessen Staatszugehörigkeit er besitzt, wenn er eine Verletzung der Gleichbehand­ lung nach Art. 24 Abs. 1 geltend machen will. Auch sieht der Absatz keine Frist vor für die Einreichung des Gesuches auf Einleitung des Verständigungsverfahrens (vgl. zu Art. 25 DBA-Türkei auch den diesbzgl. Notenwechsel v. ).

2Abs. 2 entspricht Art. 25 Abs. 2 Satz 1 OECD-MA; die Bestimmung, wonach die Verständigungsregelung ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen ist, fehlt.

3Abs. 3 übernimmt die Fassung von Art. 25 Abs. 3 OECD-MA. Zusätzlich weist die Bestimmung beispielhaft auf Fälle hin, in denen sich die zuständigen Behörden konsultieren können.

4Entsprechend der Bestimmung von Art. 25 Abs. 4 OECD-MA können die zuständigen Behörden gem. Art. 25 Abs. 4 DBA-Türkei unmittelbar miteinander verkehren; indessen fehlt der Hinweis auf eine gemeinsame Kommission.

5Abs. 5 sieht vor, daß Staatsangehörige eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat eine unselbständige Tätigkeit ausüben, zur Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten die Unterstützung von Beamten ihres Heimatstaates beanspruche...

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