Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 24 Gleichbehandlung

Claudia Rademacher-Gottwald, Fischer-Zernin (März 2009)

Erläuterungen

Fischer-Zernin
I. Staatsangehörigkeitsdiskriminierungsverbot (Abs. 1)

1In Art. 24 Abs. 1 enthält das DBA-Niederlande eine Regelung, die weitgehend Art. 24 Abs. 1 OECD-MA entspricht. Die begünstigten Staatsangehörigen sind in Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 definiert. Nach dem Wortlaut richtet sich das Diskriminierungsverbot nur auf die „Besteuerung” und – abweichend von Art. 24 Abs. 1 OECD-MA – nicht auch noch auf die damit zusammenhängenden Verpflichtungen.

2Der verwendete Begriff der Besteuerung ist jedoch weit auszulegen, so daß auch hier das gesamte steuerliche Pflichtenverhältnis mitumfaßt ist (Engelschalk, in: Vogel, DBA, Art. 24 Rn. 42). In Abs. 1 Satz 2 werden Steuervergünstigungen aufgrund des Familienstandes der Steuerpflichtigen ausdrücklich genannt. Dieses hat nur klarstellende Bedeutung, so daß auch insoweit der Regelung des OECD-MA entsprochen ist (vgl. BFH, BStBl 1982 II, S. 258).

3Zu beachten ist, daß im DBA-Niederlande eine Art. 24 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA entsprechende Regelung nicht getroffen ist. Das DBA-Niederlande enthält jedoch auch keine Art. 1 OECD-MA entsprechende Klausel, die seine Anwendung auf in den Vertragsstaaten Ansässige beschränkt. Folglich gilt das Staatsangehörigkeitsdiskriminierungsverbot des Abs. 1 auch für Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die in Drittstaaten ansässig sind. Allerdings enthält das DBA-Niederlande keine entsprechende Vorschrift, die die steuerlichen DBA-Diskriminierungsverbote über den Bereich der vom Abkommen erfaßten Steuern gem. Art. 1 hinaus ausdehnt. Demzufolge ist das Staatsangehörigkeitsdiskriminierungsverbot des Abs. 1

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