Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 29 In-Kraft-Treten

Prof. Dr. Gerhard Kraft und, Prof. Dr. rer. pol. Cornelia Kraft, Gerhard Kraft (November 2017)

Erläuterungen

Gerhard Kraft
A. Allgemeines

1Der dem Art. 30 OECD-MA entsprechende Art. 29-DBA Frankreich enthält die übliche Ratifikationsklausel. Diese gilt nur für das ursprüngliche DBA von 1959. Aufgrund eigener Bestimmung bedurfte das Revisionsprotokoll von 1969 ebenfalls der Ratifizierung, vgl. Art. 7 des Revisionsprotokolls, was durch Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte. Das Zusatzabkommen von 1989 war hingegen nicht zu ratifizieren; insoweit war für das Inkrafttreten des Zusatzabkommens lediglich eine bloße gegenseitige Notifikation vorgesehen, vgl. Art. 10 des Zusatzabkommens. Durch diese teilten die Vertragsstaaten sich mit, das Zusatzabkommen in innerstaatliches Recht transformiert zu haben. Entsprechendes galt für das Inkrafttreten des Zusatzabkommens v. ) sowie das Zusatzabkommen v. .

B. Systematische Kommentierung
I. Ratifizierung durch Austausch der Ratifikationsurkunden (Absatz 1)

2Am wurden in Bonn die Ratifikationsurkunden ausgetauscht. Dadurch war die Ratifizierung erfolgt. Das - ratifizierungsbedürftige – Revisionsprotokoll wurde durch Austausch der Revisionsurkunden in Paris am ratifiziert.

II. Inkrafttreten (Abs. 2)

3Gegenstand der Reg...

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