Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 18 Öffentlicher Dienst

Dr. Sabine Hellwege (November 2017)

Erläuterungen

1Art. 18 Abs. 1 a) weist das Besteuerungsrecht für Gehälter, Löhne und jegliche Vergütungen, die eine natürliche Person für eine Tätigkeit im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, diesem Staate zu. Das Besteuerungsrecht kommt somit dem Kassenstaat zu. Dies stimmt im Wesentlichen mit der Regelung des Art. 19 DBA-Spanien a. F. und Art. 19 OECD-MA überein.

2Art. 18 Abs. 1 a) hat die Regelungen der Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 DBA-Spanien a. F. zusammengefasst.

3Der Begriff „Vergütungen“ wurde durch Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen ersetzt. Ferner wurde der Begriff „autonome öffentliche Einrichtungen“ und „örtliche Behörden“ und „örtliche Verwaltungen“ durch den Begriff „Gebietskörperschaft“ ebenfalls ersetzt. Anstelle des Begriffs Sondervermögen ist der allgemeine Begriff „eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts“ getreten.

4Art. 18 Abs. 1 b) weicht vom Kassenstaatsprinzip ab und begründet ein Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates. Erforderlich ist, dass die natürliche Person neben der Ansässigkeit in diesem Staat dessen Staatsangehörigkeit besitzt. Bei diesem Personenkreis handelt es sich im Wesentlichen um das sogenannte Ortspersonal von Botschaften und Konsulaten, vgl. VIIII. des Protoko...

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