Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 22 Verständigungs- und Konsultationsverfahren

Claudia Rademacher-Gottwald, Lüthi (November 2009)

Erläuterungen

Lüthi

1Art. 22 Abs. 1 entspricht der Fassung von Art. 25 Abs. 1 OECD-MA 1963. Entgegen dem Wortlaut des geltenden OECD-MA kann sich der Steuerpflichtige nicht auch an den Staat wenden, dessen Staatszugehörigkeit er besitzt, wenn er eine Verletzung der Gleichbehandlung geltend machen will. Auch sieht der Absatz keine Frist vor für die Einreichung des Gesuches auf Einleitung des Verständigungsverfahrens.

2Art. 22 Abs. 2 entspricht Art. 25 Abs. 2 Satz 1 OECD-MA; die Bestimmung, wonach die Verständigungsregelung ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen ist, fehlt.

3Art. 22 Abs. 3 entspricht Art. 25 Abs. 3 OECD-MA.

4Entsprechend der Bestimmung von Art. 25 Abs. 4 OECD-MA können die zuständigen Behörden nach Art. 22 Abs. 4 unmittelbar miteinander verkehren; indessen fehlt der Hinweis auf eine gemeinsame Kommission.

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