Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 29 Gegenstand des Beistands

Claudia Rademacher-Gottwald, Höppner (März 2009)

Erläuterungen

Höppner

1Die Art. 29 bis 40 DBA-Dänemark stellen eine der weitreichendsten und detailliertesten deutschen Amtshilfevereinbarungen dar; sie ähnelt stark der entsprechenden Regelung im DBA-Schweden. Vorgesehen ist sowohl Auskunftsaustausch als auch Zustellungs- und Vollstreckungshilfe. Den Hintergrund bildet der in Art. 1 formulierte generelle Auftrag an die Vertragsstaaten, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Sicherung der Steuerer­hebung „zusammenzuwirken”, wobei „Steuererhebung” hier den Gesamtvorgang der Besteuerung meint.

2Bezüglich der Umsatzsteuer ist Vollstreckungshilfe darüber hinaus in der EG-Beitreibungsrichtlinie bzw. in dem EG-Beitreibungsgesetz vorgesehen (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 343 ff.). Hinsichtlich des Verhältnisses zum EG-AHG s. Art. 26 OECD-MA Rn. 309 ff. Die Auskunftserteilung kann sowohl auf das DBA als auch auf das EG-AHG (s. Art. 26 OECD-MA Rn. 62) gestützt werden. Die gegenteilige Auffassung von Krabbe (IStR 1997, 161 (165)), daß der Auskunftsaustausch innerhalb der EU allein nach den Regeln der EG-Amtshilfe-Richtlinie vorzunehmen sei, widerspricht den ausdrücklichen Öffnungsklauseln in Art. 11 der Richtlinie und in § 1 Abs. 3 EG-AHG.

3Die Vorschriften des DBA-Dänemark, soweit sie den Auskunftsaustausch...

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