Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 12 Lizenzgebühren

Claudia Rademacher-Gottwald, Portner (März 2009)

Erläuterungen

Portner

1Die Vorschrift entspricht weitgehend der des OECD-MA.

2Abweichend vom OECD-MA darf der Quellenstaat Lizenzgebühren bis zur Höhe von 15 % des Bruttobetrags besteuern.

3Die Beschränkung des Quellenbesteuerungsrechts ist bei Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künsterlischen oder wissenschaftlichen Werken an die Voraussetzung geknüpft, daß sie an den Autor oder dessen Erben gezahlt werden. Haben Dritte das Recht erworben und fließen diesen daraus Einkünfte zu, können die Zahlungen uneingeschränkt im Quellenstaat besteuert werden (Abs. 2 Buchst. a). Nach Abs. 2 Buchst. b ist die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Quellenstaat gegenständlich auf Einkünfte aus der Benutzung oder dem Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren sowie Know-how beschränkt.

4Einkünfte aus der Benutzung oder dem Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung können daher uneingeschränkt im Quellenstaat besteuert werden. Für den Fall, daß Technologietransfer nach argentinischem Recht genehmigungspflichtig ist, ist die Beschränkung des Quellenbeste...

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