Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2022

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz

Andrea Opel, Stefan Oesterhelt (Oktober 2022)

Erläuterungen

I. Inhalt der Vorschrift

1Die Vorschrift bestimmt, wie der Wohnsitz des Erblassers festzulegen ist, auf den es nicht nur für die Anwendung des Abkommens überhaupt, sondern auch für die Zuordnung des primären Besteuerungsrechts ankommt. Art. 4 DBA Schweiz/ErbSt stimmt inhaltlich grundsätzlich mit Art. 4 des OECD-MA/ErbSt 1966 überein, geht aber in Abs. 3 und 4 noch darüber hinaus. Die Vorschrift enthält keine eigene Wohnsitzdefinition, sondern verweist insofern auf das jeweilige nationale Recht, und löst Konfliktfälle, wenn der Erblasser nach dem Recht beider Staaten einen Wohnsitz begründete.

2Nach dem Auffangtatbestand gem. Art. 8 Abs. 1 DBA Schweiz/ErbSt wird die Besteuerungsbefugnis grundsätzlich dem Staat zugewiesen, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte – vorbehaltlich der Sonderregelungen in den Art. 5 bis 7 DBA Schweiz/ErbSt. Davon abgesehen behalten die Abs. 3 und 4 Deutschland das Recht vor, seine Wegzugsbesteuerung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG und § 4 Abs. 1 AStG weiterhin zu praktizieren, was zu einer bedeutsamen Relativierung der vorgenannten Grundregel führt.

3–4 Einstweilen frei

II. Bestimmung des Wohnsitzes

5Nach Abs. 1 Buchst. a hatte der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er Inländer im Sinne des deutschen ErbStG war. Als Inländer gelten gem.

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