Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 18 Öffentliche Kassen

Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)

Erläuterungen

Rupp
I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 18 Abs. 1 DBA-Argentinien entspricht grundsätzlich der Regelung des Art. 19 Abs. 1 und 2 OECD-MA, indem dem Kassenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Aktivvergütungen und Ruhegehälter zugewiesen wird. Abweichend von der Regelung älterer deutscher DBA handelt es sich hierbei um eine ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts.

2Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Argentinien regelt entsprechend dem OECD-MA die Besteuerung sog. Ortskräfte.

3Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Argentinien greift das Kassenstaatsprinzip entsprechend der Grundregelung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA nicht für Vergütungen für Tätigkeiten für gewerbliche Unternehmen der öffentlichen Hand.

4Art. 18 Abs. 3 DBA-Argentinien erweitert die Kassenstaatsklausel in Ergänzung des OECD-MA noch auf Vergütungen im Rahmen von Entwicklungshilfeprogrammen.

5Während Deutschland die Doppelbesteuerung nur in den Fällen des Art. 19 Abs. 1 und 3 DBA-Argentinien durch Freistellung unter Progressionsvorbehalt vermeidet (Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DBA-Argentinien) gewährte Argentinien ursprünglich aufgrund der allgemeinen Anwendung des Territorialitätsprinzips für alle aus Deutschland stammenden Einkünfte die Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt (Art. 23 Ab...

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