Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

Doppelbesteuerungsabkommen

2023

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Claudia Rademacher-Gottwald, Büge (März 2009)

Erläuterungen

Büge

1Abs. 1 entspricht inhaltlich dem Art. 27 OECD-MA. Die Begrenzung auf den Vorrang der steuerlichen Vorrechte der Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen trägt dem Regelungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens Rechnung. Nur die steuerrechtlichen Vorschriften der Völkerrechtsgewohnheiten und der besonderen Übereinkommen stehen in Konkurrenz zu den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens. Die Erweiterung der Vorschrift auf die internationalen Organisationen dient ebenso wie für die Mitglieder der Auslandsvertretungen lediglich der Klarstellung. Der Vorrang speziellerer völkerrechtlicher Übereinkünfte ergibt sich bereits aus der allgemeinen Rechtssystematik. Zu den Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu Artikel 27 OECD-MA verwiesen.

2Abs. 2 regelt die Ansässigkeitsfiktion des entsandten Personals zugunsten des Entsendestaats. Voraussetzung für die (fiktive) Ansässigkeit im Entsendestaat ist, dass die entsandte Person im Empfangsstaat nur mit ihren aus dem Empfangsstaat stammenden Einkünften steuerpflichtig und im Entsendestaat mit ihren weltweiten Einkünften steuerpflichtig ist. Während die (auf Einkünfte aus inländischen Quellen) beschränkte Steuerpflicht im Empfang...

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