Dietmar Gosch, Heinz-Klaus Kroppen, Siegfried Grotherr, Gerhard Kraft

DBA-Kommentar

2021

ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 8 Heranziehung zur französischen Ausschüttungsteuer

Prof. Dr. Gerhard Kraft und, Prof. Dr. rer. pol. Cornelia Kraft, Cornelia Kraft (November 2017)

Erläuterungen

Cornelia Kraft
A. Überblick über die Vorschrift

1Die durch das Revisionsprotokoll vom eingefügte Regelung hat weder im OECD-MA noch in der VHG-DBA eine Entsprechung. Sie resultiert aus einer Besonderheit des französischen Steuerrechts, der sog. Ausschüttungsteuer (impôt des distributions). Die Betriebsstättengewinne ausländischer Kapitalgesellschaften werden nicht nur der französischen Körperschaftsteuer unterworfen, sondern zusätzlich der Ausschüttungsteuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob die Gewinne in der französischen Betriebsstätte verbleiben oder repatriiert werden. Um eine vergleichbare Belastung mit den durch französische Tochterkapitalgesellschaften erzielten Gewinnen zu erreichen, wird unwiderleglich die Ausschüttung der Betriebsstättengewinne unterstellt und eine Abzugssteuer (retenue à la source) von 30 % auf den in französischen Betriebsstätten erzielten Gewinn von nicht in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaften erhoben (Art. 115 quinquiès, Art. 119 bis Abs. 2 CGI i. V. m. Art. 187 CGI). Von dieser Abzugsteuer sind deutsche Kapitalgesellschaften durch Art. 8 DBA-Frankreich befreit.

2Eine Befreiung von der Ausschüttungsteu...

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