Niederlande - Artikel 22 - Rechtsbehelfe, Verständigungsverfahren
Jahrgang 2019
ISBN der Online-Version: DBAKOM
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-47861-1

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Gosch, Kroppen, Grotherr , u.a. - DBA-Kommentar Online

Artikel 22 Rechtsbehelfe, Verständigungsverfahren

Claudia Rademacher-Gottwald, Lüthi (März 2009)

Erläuterungen

Lüthi

1Art. 22 Abs. 1 weicht insofern von Art. 25. Abs. 1 OECD-MA ab, als der Nachweis einer Doppelbesteuerung erbracht werden muß.

2Der Steuerpflichtige kann sich auch an den Vertragsstaat wenden, dessen Staatszugehörigkeit er besitzt.

3Der Abs. 1 sieht keine Frist vor für die Einreichung des Gesuches auf Einleitung des Verständigungsverfahrens.

4Der Hinweis in Art. 25 Abs. 2 OECD-MA, wonach die zuständige Behörde zuerst zu prüfen hat, ob sie selbst nicht in der Lage ist, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, fehlt in Art. 22 Abs. 2. Auch wird nicht bestimmt, daß die Verständigungsregelung ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen ist.

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