DBA-Kommentar

Artikel 30 Inkrafttreten

Erläuterungen

1Das Abkommen ist am 8.10.1982 in Kraft getreten (BGBl 1982 II, S. 861) und findet erstmals ab 1.1.1983 Anwendung. Eine Ausnahme ist nach Abs. 9 des Protokolls für die Schiff- und Luftfahrtbesteuerung vorgesehen. Für solche Unternehmungen sind die Bestimmungen von Art. 8, Art. 13 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 3 bereits auf Veranlagungszeiträume anwendbar, die nach dem 1.1.1970 begonnen haben (zur Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung vgl. Art. 29 OECD-MA Rn. 9).