Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Durch das KroatienAnpG ist der Befreiungskatalog des § 4 UStG um die Vorschrift des § 4 Nr. 15b UStG ergänzt worden. Danach sind Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und vergleichbare Leistungen steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Die Steuerbefreiung dient der Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der Arbeitsförderung (vgl. dazu Huschens, ). Zur Rechtslage vor dem vgl. UR 2015 S. 525 und OFD Frankfurt a.M. v. , DStR 2019 S. 1309 = UR 2019 S. 559 = MwStR 2019 S. 968.

  2. Berufsbezogener Deutschsprachunterricht nach § 45 AufenthG durch die in § 45a AufenthG zugelassenen Maßnahmenträger ist nach § 4 Nr. 15b UStG umsatzsteuerfrei (LSF Sachsen v. , UR 2019 S. 791).

  3. Für die Vergangenheit stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsvermittler, der mit Arbeitslosen Vermittlungsverträge abgeschlossen hat, sich auf die Steuerbefreiung des berufen kann, wenn er das Entgelt für seine Vermittlungsleistung aufgrund von durch die Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutscheinen von der Bundesagentur für Arbeit erhält. Der BStBl 2016 II S. 797

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