Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.12.5. Gemischte Verträge

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  • Die Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten ist – entgegen früherer Verwaltungsmeinung – eine (einheitliche) Vermietungsleistung an (Abschn. 4.12.5 Abs. 2 UStAE).

  • Auch die Überlassung von Standflächen auf Kirmesveranstaltungen und Jahrmärkten ist grundsätzlich keine Leistung aufgrund eines Vertrages besonderer Art, sondern (steuerfreie) Grundstücksvermietung (vgl. , BStBl 2017 II S. 846; vgl. Abschn. 4.12.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE i. d. F. des BStBl 2017 I S. 1667). Das gilt nur dann nicht, wenn die vom Veranstalter erbrachten Organisationsleistungen erhebliches Gewicht haben und deshalb nicht als Nebenleistungen angesehen werden können ( BStBl 2016 I S. 150 mit Übergangsregelung für bis zum erbrachte Leistungen).

  • Werden an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft Räume zur ausschließlichen Selbstnutzung überlassen und daneben Betreuungs- und Verpflegungsleistungen erbracht, liegt ein gemischter Vertrag vor, der in seine beiden Elemente (Vermietungsleistungen einerseits und Betreuungs- und Verpflegungsleistungen anderersei...BStBl 2011 II S. 836

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