Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.5.1. Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

Nach § 4 Nr. 5 Buchst. a i. V. m. § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG ist die Vermittlung einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr bezieht, steuerfrei. Nach dem (Rs. C-495/17 „ Cartrans Spedition“, UR 2018 S. 908 = EU-UStB 2018 S. 102 m. Anm. Nieskens = MwStR 2019 S. 65 m. Anm. Maunz = DStRE 2019 S. 633) ist die Steuerbefreiung nur anzuwenden, wenn die Leistung unmittelbar an den Ausführer oder den Empfänger der Gegenstände erbracht wird. Vgl. hierzu auch die Anm. zu Abschn. 4.3.1. Der Nachweis der Steuerbefreiung muss nicht zwingend mit der Ausfuhrzollanmeldung für die versandten Gegenstände geführt werden. Auch andere Nachweise, wie z. B. ein von der Zollstelle des Drittlands mit einem Sichtvermerk versehenes Carnet TIR, sind zu berücksichtigen.

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