Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

2024

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.25.2. Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Januar 2024)

Anmerkung

  1. Die Anweisungen in Abschn. 4.25.2 Abs. 5–9 UStAE berücksichtigen die Neuregelung nach dem AmtshilfeRLUmsG: § 4 Nr. 25 UStG ist seit dem um die Leistungen von Einrichtungen, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt wurden, erweitert worden. Unter die Ergänzungspflegschaft fallen auch Leistungen, die von Umgangspflegern, die nach § 1684 BGB bestellt worden sind, erbracht werden (Abschn. 4.25.2 Abs. 7a UStAE, eingefügt durch BStBl 2015 I S. 217; OLG Rostock, v. , UR 2017 S. 233). Für Zeiträume vor dem kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL berufen ( BMF v. 28.4.2023, BStBl 2023 I S. 795 ).

  2. Verfahrenspfleger üben nach nationalem Recht keine steuerfreie Tätigkeit aus (Abschn. 4.25.2 Abs. 9). Sie können sich jedoch auf die unionsrechtliche Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen (, DStR 2022 S. 653 = UR 2022 S. 347). Vgl. auch Anm. zu Abschn. 4.25.1.

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