Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.25.2. Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

Die Anweisungen in Abschn. 4.25.2 Abs. 5–9 UStAE berücksichtigen die Neuregelung nach dem AmtshilfeRLUmsG: § 4 Nr. 25 UStG ist seit dem um die Leistungen von Einrichtungen, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt wurden, erweitert worden. Unter die Ergänzungspflegschaft fallen auch Leistungen, die von Umgangspflegern, die nach § 1684 BGB bestellt worden sind, erbracht werden (Abschn. 4.25.2 Abs. 7a UStAE, eingefügt durch BStBl 2015 I S. 217; OLG Rostock, v. , UR 2017 S. 233). Für Zeiträume vor dem kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL berufen ( BStBl 2013 I S. 1590).

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