Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

6.1. Ausfuhrlieferungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Abschn. 6.1 Abs. 3a UStAE ist durch (BStBl 2015 I S. 1014) eingefügt worden. Danach sind rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet werden, z. B. gebrochene Beförderungen oder Versendungen, für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung/Versendung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind. Vgl. hierzu auch Liebgott (UR 2017 S. 747) und Schwarz (UR 2018 S. 270) bei verzögerten Ausfuhren.

  2. Beteiligt sich der Lieferer an einem Umsatzsteuerbetrug, führt dies zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und zum Verlust des Vorsteuerabzugs für die gelieferten Gegenstände (vgl. hierzu die Anmerkungen zu § 25f UStG). Dies gilt für die Versagung der Steuerbefreiung für eine Ausfuhrlieferung nur, wenn sich der Unternehmer im Rahmen der Ausfuhr an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt (vgl. BStBl 2020 I S. 582BStBl 2020 II S. 608

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