Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.19.2. Blindenwerkstätten

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

Vermittlungsleistungen an eine Blindenwerkstatt durch einen Unternehmer, der selber nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 19 UStG erfüllt, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 19 UStG (, BFH/NV 2019 S. 132).

Leiht eine öffentliche Schule Lernmittel entgeltlich an die Eltern oder volljährigen Schülerinnen und Schüler Lernmittel aus, erfüllt die Schule den Begriff der öffentlichen Bücherei und bewirkt steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Werden die Lernmittel ausgemustert und veräußert, sind die Umsätze gem. § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei (LSt Niedersachsen v. , UR 2018 S. 811).

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