Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.17.2. Beförderung von kranken und verletzten Personen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Vorhalteleistungen eines Rettungsdienstes teilen als unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der (steuerfreien) Beförderungsleistung (Abschn. 4.17.2 Abs. 6 UStAE). Wird dagegen eine Alarmzentrale von einem Unternehmer betrieben, der selbst keine weiteren Rettungsdienstleistungen erbringt, greift für dessen Leistungen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG u. E. nicht ein (a. A. von Stuhr/Walz, UR 2011 S. 525). Nach § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG i. d. F. des JStG 2020 fallen die Leistungen von Sanitäts- und Rettungsdiensten allerdings nunmehr unter die Steuerbefreiung für heilberufliche Leistungen, sofern die Dienste die entsprechenden landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

    Übernimmt ein Rettungsdienst die Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen für fremde Leistungserbringer gegenüber Sozialleistungsträgern, handelt es sich insoweit um reine Verwaltungsleistungen, die weder nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG noch nach § 4 Nr. 18 UStG a. F. steuerfrei sind (, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V R 33/19, EFG 2020 S. 140 m. Anm. Büchter-Hole).

  2. Die Steuerbefreiung für Personenbeförderun...

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