Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

15.13. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG sind auch die Umsätze von Versicherungsvertretern, die im Zusammenhang mit Ausfuhren Versicherungsleistungen vermitteln, vorsteuerunschädlich. Die Regelung beruht auf Art. 169 Buchst. c MwStSystRL.

  2. Die Verwaltung vertritt in Abschn. 15.13 Abs. 15 UStAE die Auffassung, dass die Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug (§ 4 Nr. 8 – 29 UStG) grundsätzlich den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug (§ 4 Nr. 1 – 7 UStG) vorgehen. Daher kann für diese Umsätze kein Vorsteuerabzug beansprucht werden. Der (BStBl 2014 II S. 133) diese Rechtsauffassung für innergemeinschaftliche Lieferungen bestätigt. Der BFH hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob dies auch für Ausfuhrlieferungen gilt.

  3. Bei der Steuerbefreiung des § 26 Abs. 5 UStG handelt es sich um eine Spezialvorschrift, die vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG anzuwenden ist. Daher tritt für diese Umsätze gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug ein, wenn gleichzeitig die Voraussetzung einer vorsteuerschädlichen Befreiungsvorschrift vorliegen (Abschn. 15.13 Abs. 5 Satz 3 UStAE, eingefügt durch BStBl 2015 I S. 886 = MwStR 2015 S. 947 m. zust. Anm...

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