Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 2 und 3 UStG)

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Wird ein Grundstück an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vermietet, kann auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nur verzichtet werden, wenn der Mieter in vollem Umfang vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei kommt es darauf an, welche Umsätze der Mieter bei zutreffender steuerlicher Würdigung ausführt (, BStBl 2010 II S. 209). Beruft sich ein Mieter für seine vor dem ausgeführten Umsätze mit Geldspielgeräten auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht (vgl. hierzu Anm. 1 zu Abschn. 4.9.2), kann der Vermieter nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG verzichten (, DStR 2020 S. 49 = UR 2020 S. 193 = MwStR 2020 S. 265 m. Anm. Schumann).

  2. Wird ein Grundstück vermietet, das vom Mieter nur zum Teil unternehmerisch genutzt oder bei insgesamt unternehmerischer Nutzung nur teilweise für vorsteuerschädliche Zwecke verwendet wird, stellt sich in der Praxis die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Teiloption möglich ist (vgl. oben Abschn. 9.2 Abs. 1 UStAE). Die OFD Karlsruhe hat dazu in der Vfg. v.  mit zahlreichen Beispielsfällen Stellung genommen. Nach dem BStBl 2014 II S. 732

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