Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Die Unternehmereigenschaft beginnt mit den Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme der Leistungstätigkeit (vgl. dazu Abschn. 2.6 Abs. 1 UStAE). Die Finanzverwaltung darf die Erteilung einer USt-IdNr. nicht mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige verfüge nicht über die erforderlichen Mittel zur Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit. Nur wenn der begründete Verdacht eines Missbrauchs besteht, kann die Versagung gerechtfertigt sein (, Ablessio SIA, MwStR 2013 S. 193; vgl. hierzu auch Nieskens, EU-UStB 2013 S. 39 und Anm. 4 zu Abschn. 27a.1 UStAE).

  2. Die Unternehmereigenschaft geht beim Erbfall nicht auf die Erben über. Erben werden nur dann zum Unternehmer, wenn sie selbst die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft in ihrer Person erfüllen, was regelmäßig der Fall ist (, BStBl 1971 II S. 121). Ist der Erbe ausnahmsweise nicht Unternehmer, muss sich der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger hinsichtlich der noch nicht abgewickelten umsatzsteuerlichen Rechtspositionen als Unternehmer behandeln lassen (BStBl 2011 II S. 241

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