Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

2.3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Defizitäre Leistungstätigkeiten

    Die Umsatztätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG setzt Einnahmeerzielungsabsicht, aber keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die für die Leistungen berechneten Entgelte brauchen auch nicht notwendig kostendeckend zu sein. Vielmehr können die Preise für Leistungen durch Dritte subventioniert werden. Dabei unterscheidet die MwStSystRL zwischen unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Art. 73 MwStSystRL), die zwingend als Teil der Bemessungsgrundlage erfasst werden, und sonstigen Subventionen, die – für die Mitgliedstaaten optional – vorsteuermindernd berücksichtigt werden können, indem sie bei der Berechnung des sog. Pro-rata-Satzes (= Aufteilungsschlüssel) in den „Nenner“ (= Gesamtumsatz) einbezogen werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL).

    Die Besteuerung von Umsätzen bei nicht kostendeckenden Preisen birgt die Gefahr, dass der Vorsteuerabzug die Umsatzsteuer aus der Leistungstätigkeit übersteigt und damit – entgegen den Grundgedanken des Mehrwertsteuersystems – der Endverbrauch aus dem Mehrwertsteueraufkommen subventioniert wird. Der EuGH begegnet dem durch ein...

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