Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

2.1. Unternehmer

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft bildet mit ihrer Zweigniederlassung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, grundsätzlich ein Unternehmen, auch wenn der Gesellschaft und der Zweigniederlassung eigene USt-IdNrn erteilt worden sind. Getrennte Unternehmen liegen vor, wenn die Zweigniederlassung einer selbständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit trägt (, TGE Gas, MwStR 2018 S. 877 m. Anm. Schneider = EU-UStB 2018 S. 104 m. Anm. Huschens = DStRE 2019 S. 375; kritisch Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG § 15 Rz. 136.1: eine Zweigniederlassung könne nicht rechtlich selbständig sein).

  2. Mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausüben, sind eigenständige Unternehmer, auch wenn sie einen Großteil ihrer Produkte unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, an der die Mitglieder der Gesellschaft des bürg...

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