Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

22f.3. Weitere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

Abschn. 22f.3 UStAE erläutert die aus sich heraus kaum verständliche Vorschrift des § 22f Abs. 3 UStG. Danach bestehen besondere Aufzeichnungspflichten,

  • wenn der Schnittstellenbetreiber die Erbringung einer sonstigen Leistung an einen Empfänger nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG (insbesondere Nichtunternehmer) unterstützt, oder

  • nach § 3 Abs. 3a UStG als Zwischenhändler eines fingierten Reihengeschäfts behandelt wird.

In beiden Fällen kommt bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten keine Haftung des Schnittstellenbetreibers nach § 25e UStG in Betracht. Denn diese Vorschrift findet bei Unterstützung sonstiger Leistungen keine Anwendung und ist in den Fällen des § 3 Abs. 3a UStG ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. § 25e Abs. 1 UStG).

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