Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.16.4. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind selbständige Hauptleistungen, die getrennt zu beurteilen sind. Die langfristige Vermietung möblierter Räume ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Betreuungs- und Pflegeleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei (, BStBl 2011 II S. 836; , UR 2018 S. 22; Abschn. 4.16.4 Abs. 5 Satz 4 UStAE).

  2. Altenheime bewirken nur steuerfreie Umsätze, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG vorliegen, d. h. die 25 %-Grenze (bis : 40 %-Grenze, § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG a. F.) eingehalten wird. Nach dem „Les Jardins des Jouvence SCRL“ (MwStR 2016 S. 235 m. Anm. Grube = UR 2016 S. 391) bedürfen auch Altenheime zur Erlangung der Steuerbefreiung der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter. Fehlt es an dieser Anerkennung, sind nach Ansicht von Grube (a. a. O.) die Leistungen steuerpflichtig und nicht etwa nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG als Wohnr...

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