Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

1.4. Mitgliederbeiträge

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

1. Abweichung vom Unionsrecht

Abschn. 1.4 und 2.10 UStAE entsprechen in wesentlichen Punkten nicht den unionsrechtlichen Vorgaben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Eine Mitgliedervereinigung verfolgt allgemeine, insbesondere gemeinnützige Zwecke. Mit dieser Tätigkeit erbringt sie keine Leistungen an die Mitglieder. Die Mitgliedsbeiträge sind deshalb kein Entgelt für steuerbare Leistungen.

  • Eine Mitgliedervereinigung nimmt die allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere auch deren wirtschaftliche Interessen wahr, ohne an die einzelnen Mitglieder Lieferungen auszuführen oder ihnen gegenüber konkrete Dienstleistungen zu erbringen. Die Vereinigung übt mit dieser Tätigkeit keine Leistungstätigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus (vgl. , VNLTO, DStR 2009 S. 369; , MwStR 2015 S. 461 m. Anm. Weidmann = DStR 2015 S. 425 m. Anm. Küffner/Fietz zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischter (nicht steuerbarer und steuerpflichtiger) Tätigkeit des Vereins).

    Nimmt ein Berufsver...BStBl 2019 II S. 460

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