Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.16.3. Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Durch das AmtshilfeRLUmsG ist die sog. Sozialklausel in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG (früher Buchst. k) mit Wirkung zum auf 25 % abgesenkt worden, weil zur Gruppe der „Selbstzahler“ im größeren Umfang auch Personen gehören, die über das sog. persönliche Budget Sozialleistungen erhalten und daraus die Leistungen der Einrichtungen zumindest teilweise finanzieren. Nach der Neuregelung in § 4 Nr. 16 Buchst. m UStG i. d. F. des JStG 2020, kommt es für die Anwendung der sog. Sozialklausel nicht mehr auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres, sondern auf die des laufenden Jahres an (in Anpassung an die Rechtsprechung des BFH, vgl. unten Nr. 3).

  2. Begünstigte Betreuungs- und Pflegeleistungen i. S. von § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG liegen vor, wenn die Kosten für die Pflegekasse übernehmbar sind (, UR 2018 S. 22 zum Hausnotruf und Serviceleistungen einer sog. Seniorenresidenz; vgl. hierzu auch Heckelmann/Schödel, UR 2018 S. 661: Das Angebot eines Hausnotrufs führt zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter).

  3. Ambulante Pflegedienste bewirkten bis zum

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