Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.12.2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Die Vermietung von Abstellplätzen für Fahrzeuge ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG als Nebenleistung steuerfrei, wenn die Plätze einem Kfz-Händler zur Ausstellung und zum Verkauf von Fahrzeugen überlassen werden und die Überlassung mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen, z. B. Stellplätze für als Verkaufseinrichtung genutzte (Büro-)Container, eng verbunden ist (, UR 2017 S. 669 m. Anm. Nücken = MwStR 2017 S. 750 m. krit. Anm. Schumann). Werden die Plätze ausschließlich für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen vermietet, könnte der Umsatz gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig sein, was wegen der unterschiedlichen Sprachfassungen der MwStSystRL und damit einer möglichen anderen Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH geklärt werden müsste.

  2. Die Überlassung eines Grundstücks zum Bau einer Garage ist nach Verwaltungsauffassung keine Überlassung von Abstellplätzen für Fahrzeuge, auch wenn der Mieter die Garage als Abstellplatz für ein Fahrzeug nutzt...

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