Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

18f.1. Sicherheitsleistung

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen Vorsteuerüberschuss entweder auf einen folgenden Besteuerungszeitraum vorzutragen oder nach den Verfahrensmodalitäten des betreffenden Mitgliedstaates zu erstatten. Unregelmäßigkeiten, die zu einer teilweisen Prüfung des Erstattungsanspruchs führen, schließen die Teilerstattung von Vorsteuerbeträgen, die unstreitig sind, nicht aus (vgl. hierzu „Agrobet CZ sr o.“, MwStR 2020 S. 662 m. Anm. Trejo = UR 2020 S. 802; dazu Nieskens, EU-UStB 2020 S. 64).

  2. Zur Geltendmachung von ausstehenden Steuererstattungsansprüchen während einer laufenden Außenprüfung wegen vermeintlicher Einbindung in einen Umsatzsteuerbetrug vgl. Luther/Zawodsky in der Anm. zum , MwStR 2020 S. 1070.

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