Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

Die Verwaltung hat mit (BStBl 2013 I S. 444) auf das „Manfred Bog u. a.“ (BStBl 2013 II S. 256) und die nachfolgenden Urteile des BFH reagiert. Aus dem BMF-Schreiben ergibt sich Folgendes (vgl. hierzu auch Rondorf, NWB 2013 S. 1076; Meurer, StBW 2013 S. 418; Sterzinger, UStB 2013 S. 156; Weber, UVR 2013 S. 141; Huschens, SteuK 2013 S. 199 sowie EU-UStB 2013 S. 49 u. 79; Zugmaier/Streit, Stbg 2013 S. 302; Nieskoven, GStB 2013 S. 320; Michel, UR 2013 S. 652):

1. Allgemeine Grundsätze

  • Die früher vom BFH und EuGH vorgenommene Differenzierung nach der Zubereitung von Standardspeisen und anderer als bloßer Standardspeisen ist ab dem aufgrund der Regelung in Art. 6 Abs. 1 MwStVO nicht mehr anzuwenden (a. A. Sächs. , Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 24/20, EFG 2021 S. 786 m. Anm. Büchter-Hole mit Hinweis auf ein beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen Rs. C-703/19).

  • Die Abgabe aus Verkaufsautomaten ist immer eine Lieferung.

  • Es wird (weiterhin) zwischen „Außer-Haus-Verkäufen“ (= Lieferung) und „Vor-Ort-Umsätzen“ (= regelmäßig sonstige Leistung...

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