Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3a.9a. Ort der sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Bei

    • sonstigen Leistungen der Telekommunikation,

    • Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und

    • auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen

    gilt seit grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip: Soweit diese Leistungen an Leistungsempfänger i. S. des § 3a Abs. 2 UStG erbracht werden, ist der Ort der Leistung nach dieser Regelung der Empfängerort (= Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt). Werden die Umsätze an Leistungsempfänger ausgeführt, die nicht unter § 3a Abs. 2 UStG fallen („Privatkunden“, positive Beschreibung dieser Leistungsempfänger in § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG), wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat.

    Ab ist bei Anwendung des § 3a Abs. 5 UStG die Schwellenregelung nach § 3a Abs. 5 Satz 3 und 4 UStG der Vorschrift zu beachten, die zum durch das JStG 2020 modifiziert wurde (vgl. dazu unten Anm. 9).

  2. Zuvor kam es zu einer solchen Ortsverlagerung bei Leistungen an „Privatkunden“ nur, wenn diese einen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet haben....

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