Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.14.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

1. Aktuelle Rechtsentwicklung

Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 UStG in der Vergangenheit wiederholt ausgeweitet. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG i. d. F. des JStG 2020 sind steuerfrei auch die dort bezeichneten „eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen Leistungen“. Dazu gehören u. a. auch Leistungen von privaten Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb dieser Dienste erfüllen und Einrichtungen zur Sicherstellung des ärztlichen Notdienstes.

2. Leistungen im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses

In den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fallen nach Abschn. 4.14.1 UStAE nur Heilbehandlungsleistungen, die „im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Behandelndem, z. B. in Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden (vgl. , EuGHE I S. 12911)“. Deshalb werden von der Verwaltung die Untersuchungsleistungen eines Labormediziners nicht als ärztliche Heilbehandlung i. S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG angesehen, sondern d...BStBl 2013 II S. 971

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