Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Allgemeines

Mit der Regelung des § 4 Nr. 29 UStG ist zum (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. , BGBl 2020 I S. 2451) eine Steuerbefreiung eingeführt worden für

Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Diese unionsrechtliche Vorgabe war bisher unionsrechtswidrig nur für den Zusammenschluss von heilberuflich tätigen Unternehmern in nationales Recht gem. § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. umgesetzt worden ( „Kommission/Deutschland“, UR 2017 S. 792 m. Anm. Küffner).

Zweck der Steuerbefreiung ist es, die Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Unternehmen, die ihre Leistungen allein auf Grund ihrer internen Ressourcen durch eigenes Personal anbieten können, und anderen (kleineren) Unternehmen, die für ihr Angebot externe Hilfe benötigen, anzugleichen (vgl. Möser in H/M § 4 Nr. 29 Rz. 2...

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