Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.21.5. Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Die Bescheinigung kann durch die zuständige Landesbehörde oder durch eine zuständige untergeordnete Landesbehörde erstellt werden. Als Bescheinigung gilt auch die staatliche Anerkennung durch eine zuständige Landesbehörde (Abschn. 4.21.5 Abs. 6 UStAE, eingefügt durch BStBl 2013 I S. 1583). Zur Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung im Land Niedersachsen vgl. LSt Niedersachsen v. , DStR 2020 S. 600 = MwStR 2020 S. 467; zur Zuständigkeit in Sachsen-Anhalt vgl. UR 2020 S. 163.

    Die Bescheinigung kann auch durch die Finanzbehörde beantragt werden. Das müssen Bildungsträger, die keinen Antrag auf die Erteilung der Bescheinigung stellen und ihre Leistungen steuerpflichtig abrechnen und den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, bei ihren Dispositionen berücksichtigen (vgl. Steger, NWB 2017 S. 2572).

  2. Die Bescheinigung muss dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen; eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Bescheinigung führt zur Nichtanwendung der Steuerbefreiung (

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