Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

15.6. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Auf Unionsebene steht noch immer die in Art. 176 Unterabs. 1 MwStSystRL vereinbarte unionsrechtliche Regelung zu Repräsentationsaufwendungen aus. Bis zur Einführung dieser Regelung dürfen die Mitgliedstaaten die bestehenden nationalen Abzugsbeschränkungen fortführen oder auch einschränken, nicht aber neue Abzugsbeschränkungen einführen (vgl. zuletzt „X Holding BV u. a.“, UR 2010 S. 379).

  2. Die Regelung des § 15 Abs. 1a UStG ist mit dem Unionsrecht auch insoweit vereinbar, als es um die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Erwerbskosten eines Gegenstands geht (, BStBl 2014 II S. 914; , BFH/NV 2015 S. 538).

  3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pferdezucht – abweichend von Abschn. 15.6 Abs. 8 Satz 4 UStAE – die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1a UStG erfüllt, vgl. , EFG 2016 S. 1658 m. Anm. Hartmann; der , BStBl 2019 II S. 339, das Urteil des FG aus anderen Gründen aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

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