Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Nicht vergütet werden unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet werden, z. B. ausgewiesene Steuerbeträge über Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen, bei denen der Buchnachweis fehlt, bei denen aber die objektiven Voraussetzungen der Steuerbefreiung feststehen (Abschn. 18.11 Abs. 1a UStAE i. d. F. des BStBl 2016 I S. 239). Meyer-Burow/Connemann (UStB 2016 S. 214) kritisieren die Verwaltungsregelung, weil nicht organisatorisch sichergestellt ist, dass die beteiligten Behörden (z. B. das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt und das für die Vorsteuervergütung zuständige BZSt) zu übereinstimmenden Entscheidungen kommen:

    Beispiel:

    Das BZSt verweigert den Vorsteuerabzug aus der Rechnung mit der Begründung, dass materiell-rechtlich eine Ausfuhrlieferung vorliegt. Das für den Lieferer zuständige Finanzamt versagt nach Rechnungsberichtigung die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen trotz Vorlage der Buch- und Belegnachweise, weil es an den objektiven Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferu...

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