Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

18.10. Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Rechtsänderungen zum

Abschn. 18.10 regelt die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuervergütungsverfahrens. Für im Ausland ansässige Unternehmer, die nur Leistungen ausführen, die ab dem in den besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18i, §18j und § 18k UStG erfasst werden können, gilt Folgendes: Hat der Unternehmer von seinem Wahlrecht zur Anwendung dieser Verfahren Gebrauch gemacht, können Vorsteuerbeträge nur in dem Vergütungsverfahren geltend gemacht werden. Allerdings finden in diesem Fall die Vorsteuerabzugsbeschränkungen nach § 18 Abs. 9 Satz 5 und 6 UStG keine Anwendung, soweit es sich um Vorsteuerbeträge handelt, die mit den in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erfassenden Umsätzen im Zusammenhang stehen (§ 18 Abs. 9 Satz 8 UStG).

II. Weitere Einzelheiten

  1. Vergütet werden nur abziehbare Vorsteuerbeträge i. S. des § 15 UStG, also Vorsteuerbeträge, bei denen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorliegen und deren Abzug nicht nach § 15 Abs. 1a, 1b, 2 und 3 UStG ausgeschlossen ist. Maßgebend ist dabei die Verwendungsabsicht. Kommt es auf Grund von Umständen, die vom Willen des Unternehmers unabhängig sind, nicht zu der beabsicht...

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