Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Oktober 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Schaltet der MDK Subunternehmer für seine Gutachtertätigkeit ein, sind deren Leistungen weder nach § 4 Nr. 15a UStG steuerfrei, noch können sich Subunternehmer auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Denn für die Anerkennung des Subunternehmers als „von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter“ genügt es nicht, dass die Kosten für die eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistung des Subunternehmers mittelbar von einem Sozialleistungsträger getragen werden (, E, DStR 2020 S. 2305 = UR 2020 S. 871 m. Anm. Wüst = MwStR 2020 S. 1059 m. Anm. Klaßmann; dazu Tehler, EU-UStB 2020 S. 101; Nachfolgeurteil des , DStR 2021 S. 1534 m. Anm. Treiber = UR 2021 S. 639 = MwStR 2021 S. 685 m. Anm. Klaßmann).

  2. Erbringt ein MDK für einen anderen MDK nicht auf gesetzlicher, sondern auf vertraglicher Grundlage Verwaltungsleistungen, erfüllen diese Leistungen nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 15a UStG. Sie sind auch keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (vgl.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO