Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

§ 6b Konsignationslagerregelung

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Allgemeines

In § 6b UStG werden die unionsrechtlichen Vorgaben der sog. Konsignationslagerregelung (Art. 17a MwStSystRL) umgesetzt. Die Regelung ist am in Kraft getreten (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. , BGBl 2019 I S. 2451) und daher erstmals auf die Lieferungen von Gegenständen anzuwenden, deren Beförderung oder Versendung nach dem im Abgangsmitgliedstaat begonnen hat.

Für vertretbare Sachen, die nach dem aus dem Konsignationslager entnommen werden, kann häufig nicht festgestellt werden, ob diese Gegenstände nach dem eingelagert wurden. Daher ist folgende Vereinfachungsregelung beabsichtigt (Körner, UR 2019 S. 873): Es erfolgt zum eine Inventur des Lagerbestandes. Die Neuregelung wird erstmals auf Lieferungen angewendet, wenn der zum ermittelte Inventurbestand quantitativ nach Zahl, Maß oder Gewicht verbraucht ist (vgl. hierzu auch Becker, MwStR 2019 S. 812 mit Hinweisen auf die geplanten Erläuterungen der Kommission).

Zur Komplexität der „Vereinfachungs...

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