Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.21.3. Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Die Leistungen eines selbständigen Studienleiters, der nur mit organisatorischen und administrativen Aufgaben des Unterrichtsbetriebs betraut ist, fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ( DStR 2016 S. S. 1165).

  2. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG greift nur ein, wenn der Lehrer die Unterrichtsleistung höchstpersönlich erbringt. Wird zwischen Bildungsträger und Dozent eine weitere selbständige Person zwischengeschaltet, ist dies für die Befreiung schädlich (, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 3/20, EFG 2020 S. 1101 m. Anm. Kessens; vgl. hierzu Schöngart, UR 2016 S. 540 m. w. N.).

  3. Die bloße Erstellung von Lehrbriefen, z. B. für ein Fernlehrinstitut oder eine Fernuniversität, ist keine Unterrichtsleistung und daher nicht nach § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei (Abschn. 4.21.3 Abs. 2a UStAE i. d. F. des BStBl 2017 I S. 1667; LfSt Bayern v. , DStR 2017 S. 2496 und UR 2018 S. 222 jeweils mit Übergangsregelung bis zum ; dazu kritisch Zugmaier/Streit, NWB 2017 S. 39...

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